Satzung

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Schwalheim gegründet 1936

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform

1. Der Verein trägt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Schwalheim“.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Nauheim-Schwalheim.
3. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Friedberg, 61169 Friedberg/Hessen, eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein Freiwillige Feuerwehr Schwalheim hat die Aufgabe das Feuerwehrwesen des Stadtteils Schwalheim der Stadt Bad Nauheim zu fördern. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) für den Brandschutzgedanken zu werben,
b) interessierte Einwohner für die Freiwillige Feuerwehr zu gewinnen,
c) die Jugendfeuerwehr Schwalheim zu fördern,
d) zuständige öffentliche und private Stellen über den Brandschutz zu beraten.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschrift des dritten Abschnittes der Abgabenordnung 1977 vom 16. März 1976 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eingenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Der Verein betätigt sich Werder politisch noch religiös.

§ 3 Mitglieder

Mitglieder des Vereins können werden:
a) Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim.
b) Mitglieder der Jugendfeuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim.
c) Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung Bad Nauheim-Schwalheim.
d) sonstige Personen, die sich für das gemeinsame Ziel und den Zweck des Vereins einsetzen.

§ 4 Erlangung der Mitgliedschaft

1. Die ordentliche Mitgliedschaft st schriftlich beim Vorstand des Vereins zu beantragen und beginnt mit dem Tage der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2. Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, die sich um den Vereinszweck besonders verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
3. Bei Inkrafttreten dieser Satzung sind bereits ordentliche Vereinsmitglieder:
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim,
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim,
c) die Mitglieder der Alters- und Ehrenabteilung Bad Nauheim-Schwalheim,
d) die passiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch den Austritt, Tod, Streichung von der Mitgliederliste oder Ausschluss aus dem Verein.
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres vorgenommen werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung des Vereinsbeitrages oder von Umlagen im Rückstand ist. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung muss dem Mitglied mitgeteilt werden, sofern es nicht unbekannt verzogen ist. Gegen den Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben.
4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit gegeben werden, sich vor dem Vorstand zu den Vorwürfen zu äussern. Der Beschluss des Vorstandes ist dem Mitglied schriftlich mit Begründung mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied binnen eines Monats Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der fristgerechten Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen sämtliche Rechte und alle Ehrenämter des vom Vorstand ausgeschlossenen Mitgliedes.
5. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

§ 6 Mittel des Vereins

Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch:
a) Mitgliedsbeiträge, die nach Zeitraum und Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen sind,
b) freiwillige Zuwendungen und
c) Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung einzuberufen. Die Bekanntgabe erfolgt schriftlich an jedes Mitglied. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen.
3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Der Vorstand muss die Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder es mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe von Gründen verlangt.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge, sowie die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen,
b) die Wahl des Vorstandes,
c) die Wahl von zwei Kassenprüfern für jedes Geschäftsjahr,
d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
e) die Genehmigung der Jahresrechnung,
f) die Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes,
g) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
h) Entscheidung über die Beschwerde von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein,
i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 10 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
2. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder, sofern sie das 17. Lebensjahr vollendet haben und die Ehrenmitglieder.
3. Bei Beschlussunfähigkeit kann innerhalb von zwei Monaten eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der schriftlichen Einladung hingewiesen werden. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmungen erfolgen offen, wenn dieser Verfahrensweise nicht widersprochen wird, in diesem Fall ist geheim abzustimmen.
5. Wahlen erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung. Stellt sich nur ein Kandidat zur Wahl, kann die Mitgliederversammlung, auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes, beschliessen offen abzustimmen. Hierzu ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung notwendig. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl.
6. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Leiter der Mitgliederversammlung und dem die Niederschrift fertigenden Vorstandsmitglied durch Unterzeichnung zu bescheinigen ist.

§ 11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
– dem Vorsitzenden,
– dem stellvertretenden Vorsitzenden,
– dem Kassenwart,
– dem Schriftführer,
– dem Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim,
– dem Leiter der Alters- und Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim,
– dem Leiter der Musikabteilung und
– zwei Beisitzern.
2. Der Jugendwart, der Leiter der Musikabteilung und der Leiter der Alters- und Ehrenabteilung sind Kraft ihres Amtes Mitglieder des Vorstandes. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Wird während der Wahlperiode eine Nachwahl erforderlich, erfolgt die Wahl des nachzuwählenden Vorstandsmitgliedes nur bis zur
nächsten turnusmässigen Wahl des gesamten Vorstandes. In die Vorstandsämter wählbar sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3. Sofern der Jugendwart und/oder der Leiter der Musikabteilung bzw. der Alters- und Ehrenabteilung in eine über ihr Amt hinausgehende Funktion im Vorstand gewählt werden, erhöht sich die Zahl der zu wählenden Beisitzer entsprechend.
4. Der Vorsitzende lädt die Vorstandsmitglieder zu den Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Sofern der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Bad Nauheim-Schwalheim und sein Stellvertreter keine Vorstandsmitglieder des Vereins sind, werden sie ebenfalls zu den Vorstandssitzungen eingeladen und haben das Recht mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. Die Ladung hat schriftlich zu erfolgen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.
5. Der Vorstand beschliesst mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder.
6. Über den wesentlichen Gang und die Ergebnisse der Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Für die Erstellung der Niederschrift sind der Vorsitzende und der Schriftführer verantwortlich. Kopien dieser Niederschrift sind den amtierenden Vorstandsmitgliedern auf Verlangen auszuhändigen.
7. Der Vorstand hat die Mitglieder fortgesetzt und angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.

§ 12 Geschäftsführung und Vertretung

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart. Jeweils zwei vertreten gemeinsam.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13 Rechnungslegung

1. Der Kassenwart ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.
2. Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der stellvertretende Vorsitzende eine Auszahlungsordnung erteilt hat.
3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.
4. Am Ende eines Geschäftsjahres legt der Kassenwart gegenüber den Kassenprüfern Rechnung ab.
5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 14 Auflösung

1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung ist auf die Bestimmung dieses Absatzes hinzuweisen.
3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Nauheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr“ zu verwenden hat.

§ 15 Inkrafttreten

1. Alle bisherigen Satzungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
2. Der am 12. März 1994 gewählte Vorstand bleibt turnusgemäss bis März 1999 im Amt.

Bad Nauheim-Schwalheim, den 25.02.1997